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Rat stellt Weichen für kommunale Wärmeplanung

Die Grundlagen für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung hat der Rat der Stadt Moers am 6. Dezember beschlossen. Kommunen über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind durch den Bund verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan zu erstellen.

Hintergrund ist, dass die Wärmeversorgung in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs ausmacht und einen Großteil des CO2-Ausstoßes verursacht. Circa 80 Prozent der Energie wird aktuell durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen erzeugt, die aus dem Ausland kommen. Mit der kommunalen Wärmeplanung wird ein gesamtstädtisches Planungsinstrument geschaffen, mit dem alle Energiepotenziale im Wärmesektor innerhalb der Kommune ermittelt und konkrete Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

Planungsverantwortliche Stelle ist die Stadt Moers. Die ENNI AöR soll mit Aufgaben der Projektdurchführung beauftragt werden. Zudem gründet sich nun eine Steuerungsgruppe.

Ein weiteres Thema war ein Antrag einer Fraktion auf Abschaffung der Redezeitbegrenzung im Rat. Sie besteht seit November 2020, um konstruktive Diskussionen sicherzustellen und die Sitzung nicht zu verlängern. Der Antrag fand keine Mehrheit, sodass die Begrenzungen bestehen bleibt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, die Nachtabschaltung sofort abzuschaffen.